US-Präsident Obama hat bei einer Pressekonferenz am Montag dem syrischen Regime von Baschar al Assad mit einer Intervention gedroht, falls Bestände syrischer Chemiewaffen „bewegt“ oder „eingesetzt“ würden. Dies sei für ihn eine „rote Linie“, so Obama.
Das US-Verteidigungsministerium arbeitet nach Angaben der „New York Times“ zusammen mit dem NATO-Partner Türkei und Israel an Einsatzplänen, um notfalls eingreifen zu können, falls die Chemiewaffenbestände eingesetzt oder verlegt werden. Eine Option wäre es, mit Spezialeinsatzverbänden die Lagerstätten zu sichern (K-ISOM meldete dies).
Die Befürchtungen, dass die Chemie- und Bio-Waffen der syrischen Streitkräfte eingesetzt werden oder in die falschen Hände gelangen könnten, beruht auf ihrer Wirkungsvielfalt. Zum einen handelt es sich um Massenvernichtungswaffen auf der strategischen Ebene, die durch ihre projektionsfähige Kampfkraft eine abschreckende Wirkung entfalten. Auf der taktisch-operativen Ebene des Gefechtsfeldes wäre die rein militärische Wirkung solcher Waffensysteme begrenzt. Zum anderen ist im Falle Syriens die Gefahr aus Sicht der USA groß, dass die Bestände plus Trägersysteme und Artilleriegeschosse in die Hände der Aufständischen, in Syrien kämpfender Al Kaida- oder PKK-Kämpfer oder in den Libanon, zur Hisbollah, gelangen könnten, die sie dann für terroristische Aktionen oder als Druckmittel bzw. Verhandlungsmasse einsetzen. Jede dieser Gefährdungslagen ließe den syrischen Bürgerkrieg grenzüberschreitend eskalieren.
Da die US-Regierung wiederholt ihren Unwillen zu einer flächendeckenden Intervention in Syrien bekundet hat, wäre eine begrenzte Operation zur Sicherung der biologischen und chemischen Waffenbestände die einzige Option, die ein Eingreifen (gerade während des US-Wahlkampfes) legitimieren würde.
Hintergründe zu Syriens Chemiewaffen: http://www.welt.de/politik/ausland/article108711255/Assads-Biowaffen-Arsenal-bedroht-die-Israelis.html; http://www.nytimes.com/2012/08/22/world/middleeast/risks-of-syrian-intervention-limit-options-for-us.html?_r=2&hp; http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/syrien-obama-drohung-chemiewaffen
Video des White House Presse Briefings mit Obama (Erklärung zu Syrien ab 31:52): http://www.whitehouse.gov/photos-and-video/video/2012/08/20/press-briefing
