Russlands Präsident Putin schließt eine Militärintervention russischer Streitkräfte im Osten der Ukraine zum Schutz der russischsprachigen Minderheit nicht aus. Es gebe allerdings, so Putin weiter, zurzeit keine russischen Kräfte in der Ost-Ukraine, berichtet „Spiegel Online“. Putin hatte vor der völkerrechtlich illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ebenfalls behauptet, russische Kräfte seien nicht vor Ort. In einer Fragestunde im Fernsehen hat Putin nun erstmals öffentlich zugeben, dass russische Kräfte auf der Krim gewesen seien. Anscheinend erstürmten auch russische Spezialkräfte Ende März eine ukrainisch Basis mit Gewalt (Videobericht hier).
NATO-Oberbefehlshaber General Breedlove hatte die Äußerungen Putins bereits Anfang März in einem Beitrag öffentlich bezweifelt, da die Bilder von Soldaten, Waffen und Ausrüstungen auf russische Streitkräfte hindeuteten und nicht auf separatistische „Bürgerwehren“.
Ein Experte nannte es in einem Beitrag für die „Moscow Times“ folgerichtig, dass die gut ausgerüsteten, gut ausgebildeten und disziplinierten russischen Spezialkräfte bei solchen Operationen ihre Herkunft verschleiern, auch um das Überraschungsmoment auszunutzen.
Beobachter vor Ort sind auch jetzt der Meinung, dass die prorussischen Separatisten in der Ukraine gezielt von Speznaz-Einheiten unterstützt werden, die in das Land einsickern. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezeichnete ähnliche Anschuldigungen der Regierung in Kiew als „Paranoia“.
Die militärische Lage im Ukraine-Konflikt ist nach wie vor unübersichtlich und fragil. Der Versuch der ukrainischen Übergangsregierung, die Aufstände im Osten des Landes, durch den Einsatz der Streitkräfte und der Polizei zu beenden, könnte zu einem internationalen Konflikt mit Russland führen. Russland hat an der Grenze der Ukraine schätzungsweise 35.000 – 40.000 schnell einsatzfähige Truppen stationiert.
Zu den in den Bereitschaftsräumen stationierten Einheiten sollen nach NATO-Angaben auch Spezialeinsatzverbände der russischen Speznaz gehören (Bericht mit Luftaufnahme hier; K-ISOM-Meldung über Speznaz hier). Das Wort ‚Speznaz‘ (oder: Speznas) bedeutet ‚Spezialaufgabe‘ und ergibt sich aus der Zusammenziehung der russischen Wörter „Spezialnaja nasnatschenija“ (oder auch: „spetsialnogo naznacheniya“).
Die westlichen Staaten werfen Russland vor, die separatistischen Bestrebungen in der Ost-Ukraine zu steuern. Die NATO hat als Reaktion auf die Politik Russlands beschlossen, ihre temporäre Präsenz in den osteuropäischen NATO-Staaten zu erhöhen. Die Bundeswehr entsendet ab September bis zu sechs Kampfflieger vom Typ „Eurofighter“ für vier Monate zur Luftraumüberwachung über den baltischen NATO-Staaten.
Die noch nie eingesetzten schnellen Eingreifkräfte der NATO, die in der NRF (NATO Response Force) zusammengefasst sind, sollten nach Meinung des Generalsekretärs Rasmussen in einen höheren Zustand der Einsatzbereitschaft versetzt werden (K-ISOM berichtete über Überlegungen darüber hier).
Zur NRF gehören konventionelle Land-, Luft-, See- sowie Spezialkräfte (K-ISOM-Meldung dazu hier), die als ‚Speerspitze der NATO‘ eingesetzt werden können. Es handelt sich nicht um einen eigenständigen Großverband. Insgesamt umfasst die NRF rund 25.000 Soldaten, allerdings variiert die Personalstärke von Jahr zu Jahr, da ihr nicht ständig dieselben Truppenkontingente unterstellt sind. Neben dem Kommando- und Kontrollelement besteht die NRF aus der IRF (Immediate Response Force) und einem Pool aus ergänzenden Unterstützungskräften, den RFP (Response Force Pool). Die IRF-Kräfte werden vorbereitend durch ein sechsmonatiges NATO-Übungsprogramm für ihre Aufgaben im Bereitschaftszeitraum zertifziert (siehe Video), um so vor Beginn der Rotation einen gemeinsamen Standard bei möglichen Einsätzen zu erreichen. Konkrete Überlegungen des NATO-Bündnisses, die NRF einzusetzen existieren derzeit allerdings nicht.
