Ursula von der Leyen ist am Dienstag mit militärischem Zeremoniell und Musik in das Amt als Verteidigungsministerin eingeführt worden. Damit ist sie Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) über die Streitkräfte und ist in Friedenszeiten und im Spannungsfall weisungsbefugt. Im Verteidigungsfall – den nur der Bundestag feststellen kann – geht die Befehls- und Kommandogewalt auf die Bundeskanzlerin über.
Teil der Zeremonie in Berlin war auch eine Kranzniederlegung im Gedenken an die Gefallenen und Verunglückten, die in Ausübung ihres Dienstes für die Bundeswehr ihr Leben gelassen haben (Amtsantritt als Videoreportage der Bundeswehr hier; Radio-Interview von „Radio Andernach“ mit Frau von der Leyen hier).
Frau Dr. von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums in der Bundesrepublik. In anderen Staaten gab es bereits Frauen in diesen Spitzenpositionen. Spanien hatte mit Carme Chacon sogar eine Verteidigungsministerin, die hochschwanger die Ehrenformation abschritt (Bild hier).
In ihrem Tagesbefehl vom 18. Dezember nannte die neue Bundesministerin der Verteidigung drei Hauptaufgaben ihrer Tätigkeit, um das Ziel einer „zukunftsfähigen Bundeswehr“ zu erreichen:
- Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger gewährleisten sowie Verlässlichkeit bei der Übernahme internationaler Verantwortung beweisen;
- eine finanzierbare und einsatzfähige Bundeswehr trotz des demografischen Wandels schaffen;
- Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber und die Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft erhöhen.
Bei all den Arbeitsschwerpunkten der neuen Verteidigungsministerin gibt es zurzeit erheblichen Problemlösungsbedarf.
Die Debatte über die Akzeptanz der Bundeswehr und die des Soldatenberufes in der Gesellschaft wurde Ende November durch einen Beitrag eines Offiziers in der Wochenzeitung „Die Zeit“ neu angestoßen, in der er sich über die Beschimpfungen und Anfeindungen von Bürgern beschwerte. Für Aufsehen sorgte ebenfalls ein Beitrag über die problematische Nachwuchsgewinnung in der Zeitung „Die Welt“. Die Bundeswehr widersprach der Darstellung einer Söldnerarmee jedoch entschieden (hier).
Vor dem Hintergrund des französischen Militäreinsatzes in Zentralafrika hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie nur logistische Unterstützung leisten werde. Frankreich hatte gefordert, dass die Kosten des Einsatzes der französischen Streitkräfte aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollten (K-ISOM meldete dies hier).
Akut ist die aktuelle Gefahrenlage jedoch für deutsche Staatsbürger und Bundeswehrsoldaten im Südsudan. Erst 2011 gründete sich dieser afrikanische Staat als Abspaltung von Sudan. In den vergangen Tagen griffen die Unruhen von der Hauptstadt des Landes, Juba, auf andere Landesteile über. Mit Hilfe einer „Transall“-Maschine, die vom Mali-Einsatz abgezogen wird, und einer zivilen Maschine sollen die deutschen Staatsbürger und 16 Bundeswehr-Angehörige evakuiert werden (mehr zu militärischen Evakuierungsoperationen im Allgemeinen in den K-ISOM-Meldungen hier und hier). Die Soldaten gehören zur UNMISS-Mission der Vereinten Nationen, die den Staat beim Aufbau von Institutionen, der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Friedenssicherung unterstützen sollen. Der Bundestag hat das Mandat für die Bundeswehr im November 2012 beschlossen.
Das Auswärtige Amt teilte am Donnerstag mit, dass alle deutschen Staatsangehörigen in Südsudan aufgerufen worden sind, sich für die Evakuierung bereitzuhalten. Flugzeuge der Bundeswehr seien auf dem Weg. Das Außenministerium hat einen Krisenstab eingerichtet. Auf dessen Anfrage hin unterstützt die Bundeswehr nach eigenen Angaben die Evakuierung mit einer „Transall“, einem Krisenunterstützungsteam sowie einem Arzt samt Rettungsassistenten.
Die Krisenunterstützungsteams (KUT) setzen sich einsatzspezifisch und lageabhängig aus wenigen Soldaten und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts zusammen. Die KUT-Angehörigen verfügen über einen Diplomatenstatus.
