Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen durch verschiedenste Maßnahmen effizienter und schlagkräftiger werden. Insbesondere die Neuorientierung des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes steht im Fokus der Bemühungen.
Der Inlandsgeheimdienst des Bundes, das Bundesamt für Verfassungsschutz, soll nach Plänen von Bundesinnenminister Friedrich gegenüber den selbstständigen Landesämtern für Verfassungsschutz mehr Kompetenzen erhalten. So soll die Mitarbeiterausbildung standardisiert und beim Bundesamt konzentriert werden. Bei länderübergreifenden Operationen gegen die gewaltbereite, rechtsextremistische Szene soll das Bundesamt das Vorgehen koordinieren. Zudem soll die Anwerbung und der Einsatz von Informanten (V-Leuten) vereinheitlicht werden. Erwogen wird auch eine Informationspflicht der Länder gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff, der für seine Partei im Neonazi-Untersuchungsausschuss sitzt, forderte sogar eine dreijährige Ausbildung für alle Verfassungsschützer mit standardisierter Abschlussprüfung. Zudem fordert er eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), da dieser „nicht erforderlich“ sei. Der MAD untersteht dem Bundesministerium der Verteidigung. Zu seinen Aufgaben gehören neben Spionage- und Terrorismusabwehr auch die Einsatzabschirmung von Bundeswehrangehörigen bei Auslandseinsätzen. In letzter Zeit haben sich die Stimmen gemehrt, die die Abschaffung des MAD gefordert haben, weil der ursprüngliche Aufgabenbereich nicht mehr existiert bzw. vom BND übernommen werden könnte. So sind BND-Mitarbeiter auch in Afghanistan tätig, um das deutsche Kontingent mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu schützen.
Der Auslandsgeheimdienst BND soll ebenfalls schlagkräftiger werden. Der Bundesnachrichtendienst wird zu diesem Zweck nach Berlin umziehen, dies wurde bereits 2003 beschlossen. Der Neubau für die rund 4.000 Mitarbeiter wird vermutlich 2014 oder 2015 fertiggestellt sein. Der Präsident des BND, Schindler, möchte sich bei der nachrichtendienstlichen Arbeit gerne auf Regionen und Schwerpunkte, wie zum Beispiel Syrien, Iran oder Afghanistan, konzentrieren. Weiterhin möchte er intern die Bürokratie abbauen. „Mein Ziel ist es, dass der BND generell operativ schlagkräftiger wird“, so Schindler im „Welt“-Interview.
Vor einer Überlastung der Bundespolizei warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei/Bundespolizei, Josef Scheuring. Der Zustand der Bundespolizei im Jahr 2012 sei durch Überlastung, fehlender politischer Ausrichtung und „Orientierungslosigkeit“ gekennzeichnet. Nach Ansicht des Gewerkschaftsvertreters müssen die Aufgaben und Zuständigkeiten reduziert werden, oder man müsse mehr Personal einstellen. Für die derzeitigen Aufgaben fehlen seiner Meinung nach 1.000 Beamte. Die Bundespolizei hat über 40.000 Mitarbeiter, von denen derzeit 32.597 Vollzugsbeamte sind.
Zur Reform des Inlandsnachrichtendienstes: http://www.tagesschau.de/inland/hajofunke100.html; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-plant-reform-des-verfassungsschutzes-a-852340.html
Bericht über Kritik am MAD: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108315820/Der-MAD-Reformierbar-oder-doch-ueberfluessig.html
Interview mit BND-Präsident und Reportage über Neuorientierung: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108568246/Alle-sollten-stolz-sein-fuer-den-BND-zu-arbeiten.html; http://www.faz.net/aktuell/politik/bnd-chef-gerhard-schindler-der-uneitle-terrorismus-bekaempfer-11860689.html
Älteres Interview zur Problemlage bei Bundespolizei: http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/bundespolizei-wenig-personal-lange-grenze-1582309.html
