Im Rahmen einer großangelegten Razzia sind am Mittwochmorgen Hunderte Polizisten im Einsatz gewesen, um das Vermögen von zwei Salafisten-Vereinen zu beschlagnahmen, die das Bundesinnenministerium zuvor verboten hatte. Zudem wurden Wohnungen von Verdächtigen durchsucht. Der Schwerpunkt der Einsätze lag in den Bundesländern Hessen und Nordrhein-Westfalen (Hintergründe hier). Bereits im Juni 2012 ging die Polizei gegen die deutsche Salafisten-Szene vor (K-ISOM meldete dies).
Wenige Stunden vor den lange geplanten Durchsuchungen zur Durchsetzung der Vereinsverbote kam es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zu einem SEK-Zugriff in Leverkusen. Nach Informationen von „Spiegel Online“ nahm ein SEK zwei Salafisten fest, die an Attentatsplanungen gegen führende Parteimitglieder der Partei „Pro-NRW“ beteiligt waren. Auch ein unmittelbar bevorstehendes Attentat konnte nicht ausgeschlossen werden. Der SEK-Zugriff erfolgte in der Nähe des Wohnortes des Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht. Die islamistische Gruppierung war im Vorfeld monatelang observiert worden.
Bei weiteren Festnahmen wurde bei einer Person Sprengstoff und eine Schusswaffe sichergestellt (mehr dazu hier). Die geplante Razzia und der SEK-Zugriff standen allerdings in keinem unmittelbaren Zusammenhang.
Bundesinnenminister Friedrich betonte, dass es keinerlei Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gegeben habe, allerdings bestehe eine allgemeine, abstrakte Terrorgefahr in Europa. Die Terrorgefahr in Deutschland bzw. gegen deutsche Ziele im Ausland hat sich nach Einschätzungen der deutschen Sicherheitsbehörden allerdings durch die deutsche Beteiligung am Mali-Einsatz erhöht (Hintergründe hier). Insbesondere der wachsenden und gewaltbereiten Salafisten-Szene unterstellen die Behörden, Terroranschläge in Deutschland begehen zu wollen.
Hintergründe in Text und Bild hier.
Videobericht von N24.
Videobericht über aus Deutschland kommende Salafisten im syrischen Bürgerkrieg.
