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SEK-Bremen auf verlorenem Posten

Anfang Juni haben 33 von insgesamt 35 Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Bremer Polizei Versetzungsgesuche in andere Bundesländer, in erster Linie nach Baden-Württemberg und nach Bayern, bei ihrem Dienstherrn eingereicht (Videobericht hier). Das Klima in der Bremer Polizei sei „grottenschlecht“, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“.

Die Ursache für diese ungewöhnlich hohe Anzahl an Versetzungswünschen innerhalb des Spezialeinsatzkommandos liegt teilweise in der Haushaltslage bzw. in der Sparpolitik des Bremer Senats begründet. Zum einen werden durch die Sparzwänge die Öffnungszeiten von Polizeirevieren deutlich reduziert, zum anderen hat der Senat angekündigt, die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst nicht vollständig auf alle Beamten in Bremen übertragen zu wollen. Den SEK-Beamten geht es aber in ihren Begründungen in erster Linie nicht um die eigene Besoldung, sondern vielmehr um die fehlende Wertschätzung ihrer Arbeit, die eigene Motivation und fehlende Perspektiven, berichtete der „Weser-Kurier“. Die Gewerkschaft der Polizei unterstrich die „Geringschätzung“ durch den Arbeitgeber – das Bundesland Bremen – in einer Pressemitteilung.

Die Aussicht, dass alle Versetzungswünsche Erfolg haben werden ist allerdings gering. Möglicherweise sind die Aussichten ebenfalls gering, dass die geplante Beamtenbesoldung verfassungskonform ist (mehr dazu hier). Öffentliche Mitteilungen, bis wann über die Versetzungsgesuche entschieden werden sollen, liegen derzeit nicht vor.

Die Opposition in Bremen erkannte in der außergewöhnlich hohen Anzahl der Versetzungswünsche den „Vertrauensverlust in die politische Führung“. Ein Abgeordneter der CDU-Opposition meinte zu den Versetzungswünschen, dass man „ohne Wertschätzung keinen Job ausüben“ könne, „der unter Umständen lebensgefährlich ist.“ Der zuständige Innensenator, Mäurer (SPD), hält die Einsatzbereitschaft der Einheit für gegeben. Mäurer dankteam 5. Juli der Bremer Polizei für ihren Einsatz gegen Mitglieder einer verbotenen Rockergruppierung.

 Das SEK-Bremen wurde 1983 gegründet. Es war auch bei der mobilen Geisellage 1988 („Gladbecker Geiseldrama“) im Einsatz, griff allerdings nicht aktiv ein. Damals konnte die Polizei in Bremen allerdings nicht die Kaperung eines Busses des öffentlichen Nahverkehrs verhindern, bei der über 30 Geiseln genommen wurden.