Bundesinnenminister Friedrich hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ „knallharte Konsequenzen“ bei absichtlichen Verfehlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angekündigt. Er erkenne zudem einen „dringenden Reformbedarf“ im Verbund der Verfassungsschutzämter, so Friedrich weiter. Bei der Suche nach einem Nachfolger für den Ende Juli ausscheidenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sehe er keinen Zeitdruck, betonte Friedrich. Der Verfassungsschutzpräsident hat sein Amt zur Verfügung gestellt, nachdem bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter des Amtes wichtige Akten mit Informationen mit Bezug zur NSU vernichtet worden waren. Thüringens Verfassungsschutz-Präsident, Thomas Sippel, wird aufgrund der Affäre um die Aufklärungspannen in den Ruhestand versetzt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Neben der Vorfeldaufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen gehört die Spionageabwehr zu den zentralen Aufgaben. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind dem Bundesamt nicht untergeordnet.
Das vollständige Interview mit dem Bundesinnenminister: http://www.bild.de/politik/inland/hans-peter-friedrich/spricht-ueber-verfassungsschutz-teil-i-25052566.bild.html
Mehr zur Aktenvernichtung: http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/tid-26421/vernichtung-von-nsu-akten-verfassungsschutzchef-fromm-fuehlt-sich-hinters-licht-gefuehrt_aid_777871.html
