Einsatzkräfte gehen gegen Täter vor. Bild: Polizei Köln
Die Einsatzerfahrung aufgrund der polizeilichen Großlagen im Ausland und der Terror- und Amoklagen der letzten Jahre in Deutschland zeigt, dass sich die Sicherheitskräfte auf eine neue Gefahrensituation einstellen müssen. Im Extremfall sind lange Kampfhandlungen mit bewaffneten Tätern in Gebäuden und Stadtteilen nicht mehr auszuschließen. Große Einsatzlagen stellen die Sicherheitsorgane Deutschlands vor neue taktische und strategische Herausforderungen. Für Amok- oder Terrorlagen mit bewaffneten Tätern bzw. Tätergruppen, die weder verhandeln noch überleben wollen, müssen die Einsatzkräfte der Polizei taktisch geschult werden, um schnell und gleichzeitig effektiv vorzugehen. Bei möglichen größeren Terrorlagen in der Bundesrepublik ist auch von einem Fall auszugehen, in dem sich die einzelnen Bundesländer nicht mehr mit Kräften unterstützen können und als strategischer Partner die Bundeswehr zum Einsatz kommt.
Ein Terrorangriff bzw. eine Amoklage in einem belebten Gebäude bildete die Ausgangslage dieses Szenarios in der Neumarkt-Galerie im Herzen der Stadt. Um das Szenario in der Einkaufspassage und seinen Ladenlokalen möglichst realistisch zu gestalten, konfrontierte man die vorrückenden Polizisten nicht nur mit Täter-Darstellern sondern auch mit Opfer-Statisten.
Laut Übungsdrehbuch standen bei Beginn nur zwei Dinge fest: der Notruf und die Anzahl der Angreifer. Um in den Ablauf korrigierend eingreifen zu können, überwachten Schiedsrichter der Polizei die Übung.
Der Leiter der Übung, Martin Lotz, betonte, dass man nicht nur die Möglichkeit gehabt habe, „an einem realen Ort zu üben.“ Darüber hinaus könnten so die „Konzepte unter möglichst realistischen Bedingungen“ überprüft und weiterentwickelt werden.
Ähnliche Übungen an potenziellen Anschlagsorten gab es in der Vergangenheit in Deutschland und im benachbarten Ausland. Wie man sich im Falle eines wirklichen Angriffs verhalten sollte, zeigt dieser K-ISOM-Bericht.
So gab es zu lange Dienstwege, kein sicheres Kommunikationsnetz für den Austausch von Daten, zu unterschiedliche Fachbegriffe. Auf kurze Sicht war es schwerwiegend, dass ein einheitliches Gesamtlagebild fehlte. Auf lange Sicht stellt sich die vielfach unklare Rechtslage eines Bundeswehr-Einsatzes im Inland ein Hemmnis dar.
Im Ernstfall eines großen Terroranschlages in Deutschland kämen die Bundeswehrkräfte nicht nur wie in der Vergangenheit im Katastrophenschutz mit Räumgerät oder Logistik zum Einsatz. Hinzu kämen im Terrorfall auch Sicherungs- und Überwachungsaufgaben oder die medizinische Versorgung von Verletzten.
Hauptziel von GETEX war das Einüben des Krisenmanagements der Krisen- und Führungsstäbe bei terroristischen Großschadenslagen. An der Übung nahmen Polizisten aus Bremen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein teil. Hinzu kamen Beamte des BKA, der Bundespolizei, des Bundesinnenministeriums und der Bundeswehr. Die Stabsrahmenübung fand zwischen dem 7. und dem 9. März 2017 statt. Die Bundeswehr nahm mit 350 Soldaten und zivilen Angestellten an der Übung teil.
Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, besteht unter den beteiligen Entscheidungsträgern die Meinung, dass GETEX alle zwei Jahre fortgeführt werden sollte, berichtete die „Mönchengladbacher Zeitung“ im November letzten Jahres.
Welche Rückschlüsse genau die Bundesbehörden aus der Übung des Jahres 2017 gezogen haben, ist einer breiten Öffentlichkeit noch nicht bekannt. So stellte die Fraktion der Partei „Die Linke“ Ende Februar 2018 eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Darin fragen sie nach den Auswertungsergebnissen der beteiligten Bundesbehörden. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
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